Wednesday, November 22, 2017

Der Weidener

Hintergrundinformationen zu den Skandalen im Weidener Rathaus

Mit der ersten Stadtratssitzung vom 30.01.2012, sollte das Neue Jahr einen besonderen Glanz bekommen.  Auf der Tagesordnung standen so hoffnungsvolle Themen, wie

  • der Kauf der Bürgerbräu GmbH durch die Stadtbau GmbH Weiden und damit die Weiternutzung des Festplatzes durch die Stadt Weiden,

Siehe dazu auch: http://www.der-weidener.de/2012/02/der-festplatz-wo-und-wie-auch-immer-ein-weidener-super-gau/

  • die aufsichtsbehördliche Zustimmung zur „Neukomposition“ der Weidener Stiftungssatzungen, um der Stadt den Griff in die Stiftungskassen für vielfältige multisoziale, multikulturelle, gemeinnützig und sonstige wünschenswert angenehme Zwecke zu erleichtern.

Siehe dazu auch: http://www.der-weidener.de/2012/02/erste-weidener-stadtratssitzung-in-2012-teil-2/

Gleich mehrere unwahre Darstellungen der Kämmerin erfolgten an einem einzigen Sitzungstag des Stadtrates!

 

Zum Thema Festplatz:

Während für den Vertragsabschluss mit der Bürgerbräu, lt. Frau Kämmerin Taubmann, die Zustimmung „noch im Laufe der Stadtratssitzung“ am 30.01.12 erfolgen sollte, –„es kann sich nur noch um ein paar Stunden handeln“ -, haben sich diese „Stunden“ bis heute in ein ganzes Monat verwandelt, ohne dass der Deal nach dem taubmann´schen Abschreibungsmodell eingegangen wurde.

Doch diese großartige Festplatz Ankündigung der Kämmerin in der Stadtratssitzung am 30.01.12, war noch nicht die ganze Veralberungs-Show zu diesem Thema. Frau Taubmann schämte sich nicht, auch noch die falsche Behauptung zu verkünden:

“In einem Telefonat heute Morgen, hat Rechtsanwalt Oprée noch einmal bestätigt, dass er seinem Mandanten die Annahme des Angebotes der Stadtbau empfehlen würde.”

Die gleiche, falsche Behauptung, ließ Herr OB Seggewiß, auch schon drei Tage vor der Stadtratssitzung in der regionalen Tageszeitung veröffentlichen:

“Haucks Münchener Anwalt Frank Oprée, Spezialist für Immobilienwirtschaft, hat am Freitag gegenüber Kämmerin Cornelia Taubmann mitgeteilt, dass er seinem Mandanten die Annahme des Angebots empfehle.”

Nichts stimmte davon.

  • Herr Oprée hat nie eine solche „Empfehlung“ abgegeben,
  • Herr Oprée hat daher diese „Empfehlung“ Frau Taubmann gegenüber nie geäußert,
  • und Frau Taubmann hat, am „Morgen“ des Sitzungstages auch nicht bei ihm angerufen.

Das taubmann´sche GmbH-Übernahme-Modell durch die Stadtbau, war schon am Sitzungstag des 30.1.12 mausetot und konnte auch nicht durch die, von OB Seggewiß behaupteten „intensiven und konstruktiven Weiterverhandlungen“ der beidseitigen „Steuerexperten“ gerettet werden. Diese hatten übrigens nur eine sehr kurze Unterredung miteinander. Beiden war klar, dass die Bürgerbräu den Vorschlag zu ihren Lasten nicht annehmen konnte.

Es ist nicht zu kritisieren, wenn eine Stadt sich einen Festplatz zu sichern versucht und dies, auf möglichst preisgünstige Weise erreichen will.

Was nicht geht, sind Lügengebäude, welche dem Stadtrat und der Öffentlichkeit gegenüber aufgebaut und vorgeflunkert werden.

Was nicht geht sind Lügen, welche den Anwalt der Gegenseite in den Geruch der Illoyalität gegenüber seinem Mandanten bringen.

Zum Thema Satzungsänderungen

Seit Jahren wird auch von der Regierung d.Opf. kritisiert, dass aus den Stiftungen Gelder entnommen werden, welche nicht den festgelegten Stiftungszwecken entsprächen. Einen Finger legte deshalb auch Stadtrat Rank jeweils im Rechnungsprüfungsausschuß in „diese Wunde“ und er verweigerte auch konsequent die Entlastung für die Stiftungen.

Das sollte sich ändern mit der Umgestaltung der Satzungszwecke durch die Weidener Kämmerin. Im Artikel der Netzzeitung „Erste Weidener Stadtratssitzung in 2012 – Teil 2“ (siehe Link oben) wurde der Kämmereivorschlag für die Neufassung veröffentlicht.

Dieser Vorschlag zeigt sehr deutlich, dass im Gegensatz zur vorherigen, restriktiven Fassung (Hilfe für arme, alte, in Not geratene Weidener), nun unterschiedslos und unabhängig von Alter und Zwecken, die Stadt alles aus dem Budget der Stiftungen fördern könne, was gerade als opportun erachtet wird. Weil fast alle Ausgaben einer Stadt mit entsprechender Beschreibung und Begrifflichkeit, vom Finanzamt als „gemeinnützig“, „sozial“ oder „kulturell“ förderungswürdig anerkannt werden können, – vom Stadtball angefangen, über Max-Reger-Tage, Charity Gig, Sportförderung, Schulspeisung bis hin zu Krankenhauszuschüssen -, erschließt sich über die, von der Kämmerin vorgeschlagene Zweckänderung in den Stiftungssatzungen, für die Stadt ein willkommenes Finanzpotential.

Frau Taubmann behauptete in der Tischvorlage zur Tagesordnung:

„Die Satzungsänderungen wurden nach Absprache mit der Stiftungsaufsicht bei der Regierung d.Opf. erstellt. Mit Schreiben vom 28.11.11 bestätigte sie das grundsätzliche Einverständnis mit der Änderung und empfahl eine Stellungnahme des Finanzamtes zur steuerrechtlichen Unbedenklichkeit der Satzungen im Hinblick auf die §§ 51 ff AO einzuholen. Die o.a. Stellungnahme liegt zwischenzeitlich ebenfalls vor.“

Frau Taubmann legte dem Stadtrat diesen, angeblich lt. Absprache mit der Regierung „erstellten“ und mit dem „grundsätzlichen Einverständnis“ versehenen Satzungsvorschlag, zum Beschluss vor. Sie meinte, der zu erfolgende Stadtratsbeschluss sei nur formal noch notwendig, damit die Reg.d.Opf. die Satzungsänderung bestätigen könne. Schon in der nächsten Ausgabe des Weidener Amtsblattes, am 15.02.12, werde dann die Satzung veröffentlicht und erhalte damit Rechtskraft.

Die Darstellung des „grundsätzlichen Einverständnisses mit dem Satzungsvorschlag“, wie das die Kämmerin dem Stadtrat gegenüber  mehrmals unterstrich und behauptete, – wohl um eine Beratung und Diskussion zu den neuen Inhalten der Satzung im Stadtrat zu unterbinden -, dürfte nun doch nicht gegeben sein.

Im Amtsblatt vom 15.02.2012 ist die, von der Kämmerin versprochene Veröffentlichung der Satzung,  nicht zu finden.

Hinweis:

Die Netzzeitung hat zum, von der Kämmerin vorgeschlagenem Satzungszweck, bei der Stiftungsaufsicht der Reg.d.Opf.  und beim Bayerischen Innenministerium in München, eine Beschwerde eingereicht.

 

Luise Nomayo

One Response so far.

  1. […] Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Wer mehrmals lügt wird Kämmerin? […]