Monday, September 25, 2017

Der Weidener

Hintergrundinformationen zu den Skandalen im Weidener Rathaus

…..und wieder verzichtet die Stadt Weiden auf Gewerbesteuereinnahmen des Großunternehmens A.T.U

Posted by Luise On Dezember 10, 2016 Kommentare deaktiviert für …..und wieder verzichtet die Stadt Weiden auf Gewerbesteuereinnahmen des Großunternehmens A.T.U
Um Wettbewerbsverzerrungen in den Mitgliedsstaaten und innerhalb der EU auszuschalten, überwacht die EU-Kommission Beihilfen zur Unterstützung von Unternehmen oder heimischer Wirtschaftszweige.
Bis 2010 hat die EU KOMMISSION allerdings zeitlich befristete Regelungen zugelassen, welche begrenzte Beihilfen von bis zu 500.000 € je Unternehmen erlaubten.
Die neuen und nun relevanten Gewerbesteuer-Erlasse der Stadt Weiden erfolgten jedoch 2013 und 2016.
Die Verbots-Vorschriften der EU-Kommission sollen nicht nur  Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verhindern, sondern auch Regierungen davon abhalten, gegenseitig einen Subventionswettlauf zugunsten eigener/heimischer Unternehmen in Gang zu setzen.
Wie vorher erwähnt, hatte die Stadt bereits 2010, dann 2013 und nun 2016 dem Konzern A.T.U Steuern jeweils in 2-stelliger Millionenhöhe erlassen, ohne dass der Pleitegeier abgewehrt werden konnte. In der Netzzeitung wurde 2014 sehr ausführlich der finanzielle und wirtschaftliche Zustand dieses Unternehmens beschrieben. Was vor zwei Jahren bereits vorauszusehen und  langfristig zu erwarten war, ist nun 2016 eingetroffen.
A.T.U steht erneut am Insolvenz-Abgrund!
Siehe dazu Auszug aus:
http://www.der-weidener.de/ist-der-a-t-u-konzern-nochmals-zu-retten/

Zitat:

[quote] A.T.U Konzern  –  „Running Ponzi Scheme“?   

Der Verlauf der Konzerngeschichte mit wechselnden  Investoren,  Anleihe-Zeichnern, Kreditgebern  und Gesellschaftern erinnert an ein „running Ponzi Scheme“, bei welchem durch immer neue Investitionen Zinsen erwirtschaftet werden.

Auch von daher ist es nur eine Frage der Zeit, wann das System an Überschuldung zusammenbrechen wird.

Die Geschäftsführung stimmte dieser Überlegung zu.[/quote]

 

Die Netzzeitung hat dazu heute eine Presseanfrage an die Stadt Weiden gestellt und wird im Interesse der Weidener Wirtschaft und der Weidener Steuerzahler diesen Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen weiter auf der Spur bleiben.

Sehr geehrter Herr Schmieglitz!

 

Es ist bekannt, dass nun bereits zum 2. Mal von der Stadt Weiden auf Gewerbesteuereinnahmen der Fa. A.T.U verzichtet wurde.

Diese Beihilfen sollen innerhalb der letzten drei Jahre weit mehr als 200.000 € betragen haben.

Damit wurde eine selektive Beihilfe geleistet, welche die Fa. A.T.U gegenüber anderen Unternehmen des gleichen Wirtschaftszweiges bevorzugt.

Anders formuliert:

Es wurde mit den Gewerbesteuern anderer, nämlich kleinerer Betriebe der gleichen Branche aus der Stadt Weiden, die Insolvenz von  einem deutschlandweit agierenden Groß- und Pleite-Unternehmen, zum Schaden aller anderen Mitkonkurrenten, aufgefangen.

 

Fragen:

a) Wurden diese Steuerverzichte/-befreiungen der Bundesregierung gemeldet und hat diese die EU- Kommission davon wann unterrichtet?

b) Widerspricht diese Beihhilfe Art. 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union?

 

Mit dem Verzicht auf Gewerbesteuereinnahmen vermindert sich auch die, von der Stadt Weiden zu leistende Gewerbesteuerumlage an das Land Bayern.

 

Fragen:

 

c) Ist der Freistaat Bayern von diesen Beihilfen (Verzichten auf GewSt-Einnahmen) unterrichtet?

d) War dafür eine Genehmigung des Freistaates Bayern notwendig?

e) Wenn ja: Wurde diese Genehmigung erteilt?

 

Ich ersuche um eine baldige Beantwortung meiner Presseanfragen?

 

Mit freundlichem Gruß

Luise Nomayo

Netzzeitung

www.der-weidener.de

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