Monday, September 25, 2017

Der Weidener

Hintergrundinformationen zu den Skandalen im Weidener Rathaus

Diktaturen entwickeln sich oftmals schleichend.

Die repräsentative Demokratie, mit eingeschränkten Volksbeteiligungs- und Volksentscheidungsrechten, ist für despotische Systeme ein günstiger Nährboden.

Selbst wenn die repräsentative Demokratie an sich noch nicht als oligarchisch betrachtet wird, können verschiedenste Gruppen, Cliquen und sich verselbständigende Institutionen die Herrschaft in einem Gemeinwesen ausüben und das, obwohl formal eine demokratische Regierungsform besteht.

 

Man nennt diese Entwicklung Scheindemokratie!

 

Genau dieser Eindruck drängt sich auf, betrachtet man Umstände und Hergang bei Errichtung des neuen Weidener Festplatzes.

So wurde am 14.11.11 im Weidener Stadtrat der Beschluss zur Errichtung eines neuen Festplatzes mit dem Vorbehalt gefasst, dass die Baukosten den Gesamtbetrag von 2.5 Mio. € nicht überschreiten dürfen. Zwischenzeitlich wurde diese Obergrenze „gerissen“ und der Stadtrat hat den Gesamtkostenbetrag um weitere 500.000 € erhöht. Der neue Festplatz darf nun 3 Mio. € Kosten nicht überschreiten.

 

Festplatzflächen: Vorne auf Gewerbegebiet, hinten im Außenbereich bis zu Uferregion

Festplatzflächen: Vorne auf Gewerbegebiet, hinten im Außenbereich bis zu Uferregion

Festzuhalten ist, dass der Stadtrat lediglich der Errichtung eines Festplatzes mit der Kostenbremse als Junktim zustimmte. Diese Zustimmung beinhaltete weder einen sofortigen Baubeginn, auch nicht den dafür notwendigen Flächenerwerb und schon gar nicht Ausschreibungen, oder freihändige Vergaben von  Bauleistungen, ohne weitere Stadtratsbeschlüsse.

 

Feldweg zwischen li. Baumschonung u. re. abgeschobene Festplatzflächen - geteerter Fußweg vorne trennt Gewerbeflächen und landwi flächen i. Außenbereich

Feldweg zwischen Baumschonung li. u. abgeschobenen Festplatzflächen re. - geteerter Fußweg vorne, trennt Gewerbeflächen und landwi. Flächen rechts (Außenbereich)

 

 

Damit hat sich die Flächengröße an der beschlossenen Kostenobergrenze zu orientieren, und dem Stadtrat ist ein detaillierter Kostenplan vorzulegen, aus welchem der Projektumfang ersichtlich ist.Bisher sind dem Stadtrat weder die Flurnummern, Flächengrößen und Eigentümer aller benötigten Grundstücke bekannt und Bau – Pläne hat auch noch kein Stadtrat gesehen.

Verbotschild gg. Hundekot auf landw. Nachbarfrundstück. Da wird die Freude groß sein, wenn die Flächen zum Festplatz-Clo werden?

Verbotschild gg. Hundekot auf landw. Nachbargrundstück. Es wird die Freude groß sein, wenn die Flächen demnächst zum Festplatz-Clo werden?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unter diesen Voraussetzungen wäre an einen Baubeginn unter normalen Umständen nicht zu denken.

 

Ganz anders sieht das die Stadtverwaltung Weiden.

 

Sie interpretiert den Kostenbegrenzungsbeschluss vom 14.11.11 als Bauauftrag und als Ermächtigung, ohne weitere Stadtratsbeteiligung den Festplatzbau, – wie auch immer -, in Angriff zu nehmen und durchzuziehen.

Der Festplatz soll sich im vorderen (östlichen) Teil über Flächen eines ausgewiesenen Gewerbegebietes (im Eigentum der Stadt Weiden) erstrecken und im daran anschließenden, hinteren (westlichen) Teil, werden auf landwirtschaftlichem Grund weitere Festplatzflächen entstehen.

Diese westlichen Flächen im Außenbereich liegen in einem Überschwemmungs- und Uferschutzgebiet, sodass die geplante „Umnutzung“ zu einen Festplatz, üblicher Weise, nicht ohne bauleitplanerische Verfahren erfolgen kann (Änderung des Flächennutzungsplanes, was den Außenbereich betrifft und Änderung des bestehenden Bebauungsplanes, was die beanspruchten Flächen des Gewerbegebietes betrifft).

 

Erdabraum bis in Uferbereich

Erdabraum bis in Uferbereich

Solche Änderungsverfahren bedürfen nicht nur der Mitwirkung und Entscheidung des Stadtrates und der „zu beteiligenden Fachbehörden“ (z.B. des Wasserwirtschaftsamtes), sondern auch der betroffenen Anlieger.

Diese Bauleitplanungen haben, nach den Vorgaben unseres „Rechtsstaates“, vor Baubeginn zu erfolgen.

 

Neuer Festpl. 18.4.12 - Wohnhaus in Abraumhalde eingebaut

Neuer Festpl. 18.4.12 - Wohnhaus in Abraumhalde eingebaut

Über diese Voraussetzungen hat sich die Verwaltung der Stadt Weiden bisher hinweggesetzt. Sogar Auftragsvergabe und Durchführung von Planierarbeiten auf den, – von wem auch immer -, abgesteckten Flächen hat die Stadtverwaltung durchführen lassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Den „freihändigen“ Auftrag, Angebotshöhe von 48.492,50 €, erhielt ein international tätiger Großkonzern, nämlich die Fa. Richard Schulz (mit einer Dependenz in Pfreimd). Damit ist zu erwarten, dass Frau Kämmerin Taubmann vollendete Tatsachen schaffen möchte, um ihre Vorschläge, den Festplatz als PPP-Modell zu realisieren, mit diesem Unternehmen durchzusetzen?

 

Neuer Festpl.18.4.12-Planierraupe im Einsatzgebiet

Neuer Festpl.18.4.12-Planierraupe im Einsatzgebiet

In einer Presseanfrage ersuchte die Netzzeitung bei der Stadt Weiden um Auskunft zur Bauleitplanung und zur Änderung des Flächennutzungsplans und die dafür notwendigen Stadtratsbeschlüsse.

Nach Meinung der Stadt sind diese Verfahren “ voraussichtlich“ nicht nötig, weil der Festplatz auf den vorgesehenen Flächenteilen „zulässig“ sei.

Die Stadt bestätigt außerdem, dass der Stadtrat „kein solches Verfahren auf den Weg gebracht habe“ und deshalb auch nichts im Amtsblatt bekannt gemacht wurde.

 

Die Zulässigkeit eines Projektes ist immer das Ergebnis einer Prüfung, sie  kann nicht ohne die genannten Planverfahren, bzw. ohne die zu beteiligenden Fachbehörden und auch nicht ohne Nachbarbeteiligungen, festgestellt werden.

Die Baugesetze sehen zwar vor, dass Festplätze in Gewerbegebieten und in Außenbereichen errichtet werden können, jedoch auch nur dann, wenn es keine entgegenstehenden Gründe (Immissionsschutz, Wasserschutz, Naturschutz, Nachbarschutz usw.) gibt.

Deshalb hat vor Baubeginn über Bauleitverfahren diese Zulässigkeit festgestellt zu werden.

Der Verweis der Festplätze im Baugesetzbuch auf Gewerbegebiete und Außenbereichs Flächen, ist keine Generalerlaubnis, sondern stellt sicher, dass Festplätze nicht in Wohngebieten eingerichtet werden können.

 

Alleine die Formulierung „voraussichtlich nicht“, lässt einen Verstoß gegen rechtskonformes Verwaltungshandeln erkennen. Man will es in der Stadt offensichtlich darauf ankommen lassen, dass betroffene Nachbarn den Rechtsweg beschreiten und beeilt sich obendrein, mit Baggern und Raupen weitgehendst vollendete Tatsachen zu schaffen.

 

Doch damit nicht genug!

 

Die gleichen Fragen zur fehlenden Bauleitplanung und der Nichtbeteiligung des Stadtrates, als einzige Entscheidungsinstanz in einer Demokratie, wurden der Regierung d. Opf, zur presserechtlichen Stellungnahme vorgelegt.

 

Wer gehofft hatte, dass die Regierung als Aufsichtsbehörde einschreiten würde, muss bitter enttäuscht sein. Der zuständige Regierungsdirektor, Herr Maximilian Gollwitzer, sieht weder fachlich noch rechtlich einen Grund, etwas zu beanstanden:

 

„Bauleitpläne sind von den Gemeinden in eigener Verantwortlichkeit aufzustellen. In Ausübung dieser verfassungsrechtlich geschützten Planungshoheit sind die Gemeinden per se berechtigt, ihre Bauleitplanungen im Rahmen der Gesetze selbst zu regeln. Eine staatliche Einflussnahme auf die jeweiligen planerischen Vorstellungen ist deshalb prinzipiell nicht möglich“!

 

Dazu kann man nur noch den Kopf schütteln!

 

In der Presseanfrage der Netzzeitung wurde die „Planungshoheit“ der Stadt Weiden, also des Stadtrates, nie in Frage gestellt. Im Gegenteil, es wurde die Legitimation für das eigenmächtige und selbstherrliche Vorgehen der Stadtverwaltung kritisiert.

Die Missachtung und Nichtbeteiligung des Stadtrates, als Repräsentant und Entscheidungsträger, war Grund für die Regierungsanfrage der Netzzeitung.

Nur, das scheint Herr Gollwitzer nicht wahrgenommen zu haben.

 

Der hehre Begriff Selbstverwaltung bezeichnet das Recht des Stadtrates, eigene Angelegenheiten selbst zu entscheiden und zu verwalten.

Aber wahrscheinlich leiten Verwaltungen, auch die höheren Regierungsverwaltungen, aus dem Begriff Selbstverwaltung einen sie ermächtigenden „Selbst“– Bezug ab? 

 

Fazit:

Für Presse und Bürger ist es ungemein „beruhigend“, erfahren zu dürfen, dass für die Verwaltung ein Beschluss des Weidener Stadtrates zur Kostendeckelung ausreicht, baurechtliche, bauplanerische, vergaberechtliche und sonstige, entscheidungsrelevante Aufgaben, an sich zu reißen.

Die kalte Entmachtung und raffinierte Hintergehung gewählter Volksvertreter, kennzeichnet einen gesellschaftlichen und politischen Verfall, welcher mit dem Begriff „Scheindemokratie“ bestens definiert ist.

 

Demokratieverlust hat ihre Entstehungsursachen an der Basis politischer Systeme!

Die Stadt Weiden und deren Festplatzgeschichten sind dafür deutliche Beispiele.

 

Luise Nomayo

 

2 Responses so far.

  1. […] Die Diktatur eines unkontrollierten Verwaltungsapparates am Beispiel neuer Weidener Festplatz! […]

  2. […] Die Diktatur eines unkontrollierten Verwaltungsapparates am Beispiel neuer Weidener Festplatz! […]