Monday, September 25, 2017

Der Weidener

Hintergrundinformationen zu den Skandalen im Weidener Rathaus

 

Nach längerem Stillschweigen des Weidener OB und seiner Kämmerin, zu Planung, zum Stand der Kosten, zur Finanzierungsentwicklung und zu zwischenzeitlich stattgefundenen, großflächigen Abräumaktivitäten (siehe Netzzeitung: http://www.der-weidener.de/die-diktatur-eines-unkontrollierten-verwaltungsapparates-am-beispiel-neuer-weidener-festplatz/) der Firma Schulz, auf den Grundstücken im Bereich Äußere Neustädter Straße, wurde mit Tagesordnungspunkt Nr. 8, in der Stadtratssitzung vom 23.04.2012, eine umfassende Information erwartet.

 

Die Ankündigung in der Tagesordnung lautete:

Weiteres Vorgehen neuer Festplatz „Westlich der Neustädter Straße“

Eine Tischvorlage zur Tagesordnung gab es dafür nicht und wie sich herausstellte, wurden auch dem Stadtrat keine weitere Erklärungen und Erläuterungen mit der Sitzungseinladung übersandt. Entsprechend groß war die Spannung, sowohl der Volksvertreter, als auch der interessierten Bevölkerung, welches  „weitere Vorgehen“ von der Verwaltung vorgeschlagen würde.

Zu Beginn der Stadtratssitzung ließ Herr OB Seggewiß nachfolgende Kostenschätzung verteilen und es sollte sich zeigen, dass es nicht die einzige unverbindliche Schätzung in Sachen Festplatz bleiben würde:

Wie daraus ersichtlich ist, wurde die  Komplett-Maßnahme mit „netto“ 3.081.426,88 €   unterteilt in die Rubriken „Festplatzkosten“  mit einer Endsumme „netto“ von 2.590.094,18 € und einer „Parkplatz“ Endsumme „netto“ mit 491.332,70 €.

Die Kostenschätzung wurde mit der DIN 276-Vorschrift für Baumaßnahmen begründet.

 

Die Splittung des angeblichen Gesamt-Netto von 3.081.426,88 €, in Kosten für den Festplatz und in Kosten für den Parkplatz, ist an sich schon sehr „verwegen“ und trickreich, aber offensichtlich so hingebogen, dass der Stadtratsbeschluß vom 14.11.11, mit der Kostendeckelung von 2.500.000 € nicht, oder nur mit rd. 90.000 € überschritten wird.

 

So findet man in der Zeile „Baukosten Festplatz“, bei der Rubrik Festplatz 950.000,- €, aber auch weitere 65.500,- €  Baukosten bei der Rubrik Parkplatz, welche dem Festplatz zuzurechnen wären, weil sie mit dem Parkplatz nichts zu tun haben. Für die Parkplatz-Baukosten werden nämlich eigene 191.000 € in Ansatz gebracht. Kosten für die Wege und Straßen vom Parkplatz in den Festplatz, oder direkt vom Gewerbegebiet zum Parkplatz, oder um den Festplatz und zum Festzelt, sowie zu den Toilettenwagen, oder für den Fahrradparkplatz, die sind nirgends erwähnt, wärend auf dem Lageplan aufgemalt!

 

Beim Bodenaustausch betragen die Kosten des Festplatzes nur 35.000 €, also nur 19,4 % der Gesamtaustauschkosten von 180.000 €, während auf den Parkplatz Kosten von 145.000 € und damit 80,6 % entfallen. Geht man vom Größenverhältnis beider Flächen zueinander aus, dann beträgt die Festplatzfläche 77,28 % und der Parkplatz nur 22,72 % der Gesamtfläche von 35050 m². Die Kostenbeträge müssten also genau umgekehrt in Ansatz gebracht werden!

Hinzu kommt, dass es wohl tiefere Bodenauskofferungen und damit größere Austauschmengen auf dem Festplatz geben wird, welcher im hinteren Außenbereich/Feuchtgebiet, während der Parkplatz vorne im, als Gewerbegebiet ausgewiesenen Trockenbereich, liegt. Die Auskofferungen bis zur Tiefe, bei welcher fester und belastbarer Untergrund zu erreichen ist, ist besonders für die Standfestigkeit der großen Fahrbetriebe mit Rotation- und Schaukel-Bewegungen von Bedeutung, nicht aber für einen geschotterten PKW-Parkplatz.

Zusammen ergeben alleine diese beiden Positionen 175.000 € Mehrkosten für den Festplatz. Mit der ohnehin ausgewiesenen Kostenüberschreitung um 90.094 € errechnet sich schon jetzt eine Deckel-Überschreitung i.H. von  265.094 €!

Aber lt. Beschluss vom 14.11.11 war eine Aufteilung der Kosten Festplatz und Parkplatz nicht vorgesehen, der Kostendeckel von 2.5 Mio. € beinhaltete damals die Gesamtbaumaßnahme.

 

Doch damit nicht genug!

Nach den genannten DIN 276 – Vorschriften fehlen wesentliche Schätzungsbestandteile, welche kostenmäßig unberücksichtigt geblieben sind. Einige wenige seien hier als Beispiele aufgezählt:

276 – 110 Grundstückswerte, – 120 Grundstücksnebenkosten, – 130 Grundstücksfreimachung,

276 – 210 Herrichten (z.B. Geländeoberflächen,

276 – 220 (Telekommunikation, Verkehrserschließung, Öffentliche Erschließung)

276 – 530 (Einfriedungen)

276 – 740 Schallschutz, Vermessung,

276 – 770 Baunebenkosten (Prüfungen, Betriebskosten während Bauzeit)!

 

Beachtet man, dass die Mitglieder des Stadtrates diese Kostenschätzung zu Beginn der Stadtratssitzung ausgehändigt bekamen und daher gar keine Möglichkeit hatten, während der Sitzung diese Schätzungen des Weidener Bauamtes (Referat 65) zu prüfen, dann ist es unverständlich, dass nicht die Mehrheit des Stadtrates schon aus formalen Gründen, eine geforderte Entscheidung ablehnte und belastbare verlässliche Zahlen forderte?

Hinzu kam noch, dass Herr OB Seggewiß, in seiner bekannt ungeduldigen Art, mit der Sitzungsleitung Zeitdruck aufbaute, indem er drohte, „definitiv“ die Stadtratssitzung um 18 Uhr zu beenden, notfalls abbrechen zu wollen!

 

Doch nicht nur die Tischvorlage mit dem rabulistischen Zahlenwerk der Festplatzkosten, erzeugte Verwirrung und Ärger. Auch die taubmann´sche Vorstellung der Finanzierungsmodalitäten via Overheadprojektor, war ein geradezu beleidigender Taschenspielertrick, mit welchem der Stadtrat über den Tisch gezogen wurde.

Es gab hierzu keine schriftlichenTischvorlagen und auch keine nachprüfbaren Rechnungsgrundlagen. Die vage Behauptung, dass die WSG, zusammen mit irgendeinem unbekannten und unbenannten Investor den Festplatz errichten würde, dafür 15 Jahre lang 150.000 €  Pacht verlange und danach der Festplatz für 2 Mio. € wieder zurück in den Besitz der Stadt gelangen könnte, stand als Milchmädchenrechnung im Raum. Dazu gab es weder Vertragsvorlagen mit der WSG, noch gab es Vertragsentwürfe mit dem angeblichen weiteren Investor, noch ein Finanzierungsmodell der Stadt, wie sie jährlich die Pachtkosten und dazu die Betriebskosten für den Festplatz und Parkplatz stemmen will!

 

Daher ist es unverständlich, dass vage Finanzierungs-Aussagen von Frau Taubmann und unverbindliche Kostenschätzungen aus dem Bauamt, sowie fehlende Vertragsentwürfe zwischen  WSG, Stadt und irgendeinem Investor,  der Mehrheit des Stadtrates (SPD und CSU) genügten, um  den Bau in Angriff zu nehmen.

 

Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Aber es ist unvermeidlich, sich daran zu erinnern, dass ein gleiches Prozedere zu einer 100%igen Kostenüberschreitung beim Fußballstadion führte. Damals führten ähnliche Täuschungsmanöver in der Kostenschätzung und Tricksereien bei den Kostenübernahmen durch OB und seiner Verwaltung zu Mehrkosten von 500.000 €.

Ähnlich schlampig ging es bei der Kostenmehrung im Zusammenhang mit der Sanierung des Augustinus Gymnasiums zu.  Nur, die Sanierung einer Schule auch mit Kostenüberschreitungen, – so enorm und unerwartet diese waren -, war Pflichtaufgabe einer Stadt!

Festplätze und Fußballstadien sind freiwillige Leistungen und nur dann gerechtfertigt, wenn Finanzmittel dafür vorhanden sind und nicht anderweitig gebraucht werden. Achtstellige EURO-Beträge in den sprichwörtlichen „Sand“ zu setzen, wie bei Stadion und Festplatz zusammen, während Schulgebäude und Infrastruktur in Weiden verkommen, hat nichts mehr mit „Oberzentrumsverpflichtung“, sondern eher mit Hochstapelei zu tun.

 

Ein Bericht zum Verlauf der Stadtratssitzung folgt zusammen mit den Inhalten des Beschlusstextes, welcher von SPD und CSU beschlossen wurde!

 

Luise Nomayo

 

One Response so far.

  1. […] Der neue Weidener Festplatz entwickelt sich mehr und mehr zu einer unkalkulierbaren, schmutzigen Ges… […]